3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Androhung eines weiteren Zwangsgelds bei Nichterfüllung der Nachweispflicht für Masernimpfung durch schulpflichtiges Kind unverhältnismäßig
Beschluss vom 15.01.2024 – 20 CS 23.1910 , 20 CE 23.1935
VGH München: Rechtswidrigkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Vorlage eines Nachweises über Masernimpfung wegen kurzer Erfüllungsfrist
Beschluss vom 22.01.2024 – 20 CS 23.2238
VGH München: Erstmalige Androhung eines Zwangsgelds wegen Anforderung von Masernschutznachweisen
Beschluss vom 07.05.2024 – 20 CS 24.428